BERLIN. Am Wochenende sind neue Skandale um das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium enthüllt worden. Das Öko-Institut, in dem Patrick Graichens Geschwister Verena und Jacob arbeiten, hat sogar 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums erhalten.
Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hervor, über die Pleiteticker berichtet. Bei der gemeinsamen Ausschußsitzung für Wirtschaft und Klimaschutz in der vergangenen Woche hatte der damalige Staatssekretär Graichen lediglich Aufträge in Höhe von 3,4 Millionen Euro für das Öko-Institut zugegeben.
Doch die dort vorgelegte Liste war unvollständig. Fördergelder nachgeordneter Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung der Habeck-Behörde hatte man dabei weggelassen.
Habeck-Staatssekretär Philipp noch stärker unter Druck
Gleichzeitig gerät Habecks Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) weiter unter Druck. Bekannt war bisher, daß er in zahlreiche Startups investiert ist und im Ministerium für die Förderung der Branche zuständig ist. Mindestens ein Unternehmen, an dem Philipp beteiligt ist, erhielt Gelder vom Wirtschaftsministerium.
Nun kommt auch noch heraus, daß Philipp aktiv an der Berufung eines Fondsmanagers in ein Beratergremium seines Ministeriums beteiligt war. An diesem Fonds hält der Staatssekretär, wie Business Insider berichtet, selbst Anteile. Selbst der Koalitionspartner FDP spricht inzwischen vom „Verdacht der Günstlingswirtschaft“.
Konkret geht es dabei um den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ im Wirtschaftsministerium und den Gründer der Fondsgesellschaft „First Momentum Ventures“, Sebastian Böhmer. Dieses Gremium berät Habeck zur Startup-Förderung.
Plagiatsvorwürfe gegen Graichens Doktorarbeit
Auch gegen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Graichen gibt es neue Vorwürfe. Seine Doktorarbeit enthalte zahlreiche Plagiate, sagte der Experte Jochen Zenthöfer der Bild am Sonntag. Demnach fehlen mindestens 30 Quellenangaben. Graichen weist die Vorwürfe zurück, hat nun aber die Universität Heidelberg veranlaßt, seine Promotionsarbeit zu überprüfen. (fh)
